Neues aus dem Bereich ESM/EEG Februar 2025

Im Zuge der Anpassung der Rollout-Gruppen wurden auch die POG moderat angehoben, um den Rollout für den Messstellenbetreiber wirtschaftlicher zu gestalten. Die VNB-Anteile wurden dabei jedoch konstant gehalten!

In einem weiteren Schritt soll eine Ausweitung der Steuerbarkeitsanforderungen erfolgen, nach der Netzbetreiber nachweislich jederzeit in der Lage sein müssen, bestimmte Anlagen zu steuern und die jeweilige Ist-Einspeisung abzurufen. Diese Fähigkeit soll durch jährliche Tests überprüft und damit sichergestellt werden.

• Erfasst sind hiervon dem Grunde nach alle Anlagen ab 100 kW, sowie alle Anlagen, die jederzeit fernsteuerbar sind.
• Für Anlagen ab 100 Kilowatt gilt die Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes, für kleinere steuerbare Anlagen gilt die Testpflicht ab 2026.
• Die Durchführung der Tests erfolgt entschädigungsfrei, sofern der Test nicht als Teil einer ohnehin im Rahmen des Redispatch durchzuführenden Anpassung erfolgt.
• Der vorliegende Gesetzestext sieht eine Pflicht der Netzbetreiber zur Netztrennung oder anderweitigen Unterbindung der Einspeisung von Anlagen vor, bei denen die Tests fehlschlagen. Adressat dieser Pflicht ist dabei gemäß der Neuerung im EnWG zunächst der verantwortliche MSB. Dem schlussendlich leidtragenden Anlagenbetreiber wird jedoch ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen den MSB als Verursacher der durch die Netztrennung abgewehrten Gefahr eingeräumt. Mehr zur entsprechenden Sanktion nach § 52a EEG bei Verstößen von Anlagenbetreibern unter der Überschrift „Netztrennung bei schweren Pflichtverstößen“.

Hier kommen voraussichtlich jährlich wiederkehrende Pflichten auf Sie als Netzbetreiber zu, die, verbunden mit den Berichtspflichten in Richtung der ÜNB, nicht unterschätzt werden sollten. Sie benötigen Unterstützung? Unser Einspeiser-Team ist jederzeit gerne für Sie da!

Wenn auch vom Umfang her überschaubarer, so haben es aber auch die nachfolgend kurz beschriebenen Neuerungen in sich!

Vergütung von EEG-Anlagen in Zeiten negativer Börsenpreise

• Für Neuanlagen soll ab dem ersten negativen Zeitraum (heute noch die Stunde, ab diesem Sommer dann die Viertelstunde) die Vergütung entfallen, so wie es für EEG-2023-Anlagen ab 2027 sowieso bereits angedacht war.
• Ausgenommen sind bei dieser Planung Neuanlagen < 100 kW ohne iMSys und grundsätzlich Anlagen < 2 kW.
• Die bisher auf Anlagen mit Ausschreibungspflicht beschränkte Regelung der entsprechenden Verlängerung des Vergütungszeitraums aus § 51a EEG 2023 soll auf alle Neuanlagen ausgedehnt werden, wobei explizit für PV-Anlagen eine veränderte Kompensationsregelung für die Ertragsausfälle zu Zeiten negativer Preise vorgesehen ist, die, verkürzt gesagt, den Sonnenverlauf berücksichtigt. Rein mathematisch zwar überschaubar mit jedoch dennoch nicht unerheblichen Folgeaufwänden für die Netzbetreiber, zumal das Thema – irgendwann zumindest – auch dem Anlagenbetreiber zu vermitteln ist.

Modernisierung der Vermarktung (des EE-Stroms) durch die ÜNB

• Um temporären Erzeugungsüberschüssen präventiv zu begegnen, sollen ÜNB berechtigt und verpflichtet werden, die in fernsteuerbaren Anlagen in der gesetzlichen Einspeisevergütung erzeugten Strommengen preislimitiert zur vermarkten und die Wirkleistungseinspeisung dieser Anlagen in Höhe der am Day-Ahead-Markt ggf. unverkauft gebliebenen Strommengen zu reduzieren. Der betroffene Anlagenbetreiber soll dabei, analog Redispatch, einen finanziellen Ausgleich erhalten, um ihn in diesen Fällen wirtschaftlich schadlos zu stellen. Ein Ausgleich soll dabei logischerweise nur dann erfolgen, wenn der Zahlungsanspruch für die Anlage nach § 51 EEG in der für die Anlage gültigen Fassung des EEG nicht entfallen ist auf Grund von negativen Börsenpreisen.
• Per Verordnungsermächtigung soll die Bundesregierung befugt werden, per Rechtsverordnung zu regeln, dass ÜNB zukünftig auch verpflichtet werden können, Anlagen bei negativen Preisen abzuregeln – und zwar schon ab dem ersten negativen Zeitraum!

Entbürokratisierung der Direktvermarktung über Anpassungen des § 10b EEG

• Abgesehen davon, dass zukünftig unter anderem auch Anlagen mit alten „An-Aus-Wechselrichtern“ für die Direktvermarktung zugelassen werden sollen, sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, einheitliche und einfach umsetzbare Nachweise zur Einhaltung der Vorgaben des § 10b EEG 2023 abzustimmen und dabei die Massengeschäftstauglichkeit der Nachweisführung sicherzustellen. Das Ganze innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes.
• Im Gegenzug für diese Vereinfachungen für Direktvermarktungsunternehmen soll diesen eine Verpflichtung auferlegt werden, Verstöße von Anlagenbetreibern gegen die Pflichten des § 10b EEG 2023 beim Anlagenbetreiber anzumahnen und dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen, soweit der Anlagenbetreiber den Verstoß nicht abstellt. Bisher war es für Sie als Netzbetreiber ja nicht gerade einfach, hier an die nötigen Informationen zu gelangen!
• Die zunächst in der großen EnWG-Novelle geplante Absenkung der Schwelle zur Direktvermarktungspflicht auf 25 kW hat keinen Einzug in das „Solarspitzen-Gesetz“ gehalten.

Bidirektionales Laden und das Ausschließlichkeitsprinzip nach dem EEG

• Über den neuen § 19 EEG sollen Verbesserungen und Vereinfachungen gegenüber den bereits per „Solarpaket I“ eingeführten Regelungen zum bidirektionalen Laden eingeführt werden.
• Die Angenehmste dabei: eine „Pauschaloption“, mit der es der BNetzA in erstaunlichem Maße gelungen ist, über ihren eigenen Schatten zu springen. Per dieser soll es für kleinere PV-Anlagen bis 30 kW zukünftig möglich sein, eine Förderung auf die „gemischte Gesamt-Einspeisung“ in Höhe von 300 kWh/kWp zu erhalten – ohne dass dafür weitere Messtechnik zusätzlich zum Zweirichtungszähler notwendig würde. Diese Lösung erscheint doch allemal einfacher abzubilden als Entleerungsnachweise, die in die elektronische Marktkommunikation einzubinden sind!

EEG-Endabrechnung des VNB gegenüber dem Anlagenbetreiber

Im geplanten § 26 EEG wird unter anderem ein Anspruch der Anlagenbetreiber (oder deren Dienstleister) eingeführt, die EEG-Endabrechnung in digitaler und massengeschäftstauglicher Form zu erhalten. Hierüber soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Dienstleistung der Direktvermarktung vollständig digital erfolgen kann und dadurch somit massentauglich ermöglicht wird.

Netztrennung bei schweren Pflichtverstößen der Anlagenbetreiber

• Der neue geplante § 52a EEG 2023 schafft die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Einspeisung von Anlagen unterbinden zu können (per Trennung vom Netz oder per Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen), wenn Anlagenbetreiber in erheblichem Maße gegen die Vorgaben zur Steuerbarkeit verstoßen.
• In diesem Zuge eingeführt werden soll die Verpflichtung von Netzbetreibern, Anlagen vom Netz zu trennen oder deren Einspeisung durch andere Maßnahmen zu unterbinden, wenn ein nachhaltiger Verstoß gegen die Pflichten aus § 9 oder § 10b EEG 2023 vorliegt. Hierfür ist erforderlich, dass der Verstoß mindestens sechs von zwölf Monaten betrifft innerhalb eines gleitenden Zeitfensters.

Sie sehen: Auch das vermeintlich überschaubare „Solarspitzen-Gesetz“ hat es durchaus in sich! Darüber hinaus stehen zahlreiche Themen des einstmaligen „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung“ aus dem Spätsommer/Herbst 2024 noch aus und harren ihrer Umsetzung – wie zum Beispiel das Energy Sharing. Da auch dieses eine EU-rechtliche Vorgabe umsetzen soll, wird es wohl kurz- bis mittelfristig kommen. Wann genau, das steht Stand heute noch in den Sternen.

Wie eingangs festgestellt, passierten neben dem „Solarspitzen-Gesetz“ auch noch weitere gesetzliche Vorhaben den Bundestag, die sowohl ausgeförderten EEG-Biomasseanlagen als auch KWKG-Anlagen eine weitere Perspektive aufzeigen sollen. Wer es bis hierher geschafft hat, sei jedoch beruhigt: Dies sind Themen für einen unserer nächsten Artikel unter der Rubrik „Neues aus dem Bereich ESM | EEG“!